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Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 87 Mrd. Euro; bis 2029 soll er auf 225 Mrd. Euro (fast 50 % des Bundeshaushalts) anwachsen, der größte Teil davon auf Schuldenbasis. Begründung: Spätestens 2029 würde der Russe vor der Nato-Tür stehen. Deshalb müsse man bis dahin aufgeholt haben. Dass allein die europäischen NATO-Staaten außer bei Raketen und Atomwaffen in beinahe jeder Waffengattung gegenüber Russland bereits jetzt eine mehrfache Überlegenheit haben, wird bewusst verschwiegen. Um ihr beängstigendes Wettrüsten bezahlen zu können, bitten CDU und SPD die „kleinen Leute“ zur Kasse. Die gerade erst „normalisierten“ Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher*innen sollen drastisch verschärft werden. Das Ergebnis ist absehbar: Betroffene Menschen werden erst recht in Nöte getrieben und keiner wird dadurch in Arbeit gebracht. Aber die Regierung hat einen Schuldigen, den sie für ihre katastrophale Finanzpolitik verantwortlich machen kann. Beim nächsten Streich wird intern noch gestritten, aber er wird wohl kommen: Wegfall des Pflegegrad 1 und damit die für Betroffene so dringend benötigte Unterstützung im Alltag. Fünf Euro monatlich mehr für das Deutschlandticket – immerhin eine Steigerung um mehr als 8 % bzw. fast 30 % in zwei Jahren. Ein Anreiz weniger für den Umstieg auf den ÖPNV und damit weniger Klimaschutz. In den Kommunen werden Stellen abgebaut. Auch das bedeutet weniger ÖPNV und Kitas. Und gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Diese Politik schadet der Demokratie! Die Linke unterstützt deshalb die Ver.di-Kundgebung für soziale Gerechtigkeit am 08.11.2025 in Stuttgart.