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Unser Stadtrat und treibende Kraft des Bürgerbegehrens Hermann Beck wird am Montag den 29.09. zusammen mit den anderen Vertrauenspersonen und einigen aus der Initiative die gesammelten Unterschriften dem Oberbürgermeister Matthias Klopfer übergeben. Der Übergabeort der ungefähr 7.777 Unterschriften wird vor dem alten Rathaus um 16:30 Uhr sein. OB Kopfer hat den Termin bestätigt.
MORGEN, den 27.09. haben Sie zum letzten Mal Gelegenheit das “Bürgerbegehrens für die Stadtbücherei am aktuellen Standort” an einem Stand der Initiative zu unterschreiben. Wo?
– Innere Brücke beim Palm’schen Bau, 10 bis 14 Uhr
Sie können dort auch unterschriebene Unterschriftenlisten abgeben.
Voraussetzung für eine gültige Unterschrift: Hauptwohnsitz in Esslingen, deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, 16 Jahre alt.
Mit den weit über 5.000 der notwendigen Unterschriften hat das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Bei diesem Bürgerentscheid entscheiden alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über den Standort unserer Bücherei.
Als Wahl-Termin für den Bürgerentscheid würde sich die Landtagswahl am 8. März 2026 anbieten. Das wäre was Kosten, Einsatz von Räumen und Wahlhelfern angeht am effizientesten und würde die Stadtkasse deutlich entlasten. Wir gehen davon aus, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat hier die gebotene Haushaltsdisziplin im Blick behalten und beide Wahlen zusammenlegen. Wir sind aber nach dem Versuch eine 5. Bürgermeisterstelle zu schaffen, äußerst skeptisch, was den Umgang mit unserem Steuergeld angeht. Positiv gedacht: Es hat bei der 5. Bürgermeisterstelle am Ende die Vernunft gesiegt, deshalb setzten wir auch hier auf die Vernunft.