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Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidenten der Länder zum 50. Mal. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz eines beispiellosen staatlichen Verfolgungseifers. 1991 schien die Praxis des Radikalenerlasses zu enden. Nun taucht im Koalitionsvertrag der Ampelregierung schon wieder ein dunkler Schatten auf: „Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“ heißt es da.
Eine von den Berufsverbot-Betroffenen ist die Esslinger Lehrerin Sigrid Altherr-König. Sie wurde 1983 entlassen. Man warf ihr allein die Kandidaturen für den MSB-Spartakus während ihrer Studentenzeit vor, später die Mitgliedschaft in der DKP, aus der sie 1994 ausgetreten war. Dies waren keine vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Organisationen. Keinerlei Fehlverhalten im Schuldienst wurde ihr vorgehalten. Ihr Berufsverbot dauerte von 1983-1996. Danach wurde sie wieder in den Schuldienst eingestellt und arbeitete bis zu ihrer Pensionierung 2019 unbeanstandet. 2016 erhielt sie von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Dankurkunde für die während 25-jähriger Tätigkeit im Öffentlichen Dienst treu geleistete Arbeit. Sie muss nun von einer kargen Pension leben und weiterhin Geld verdienen.
Wir meinen: Die vom Berufsverbot Betroffenen müssen rehabilitiert und entschädigt werden!
Übrigens: Auch Ministerpräsident Kretschmann war vom Berufsverbot betroffen, weil er auf der Liste kommunistischer Hochschulgruppen kandidiert hatte.
Nähere Informationen unter: www.berufsverbote.de