Auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, also der Regierungsoberhäupter aller EU-Mitgliedsstaaten, wurden am 21. Juli diesen Jahres ein historisch umfangreiches Hilfspaket über 750 Mrd. Euro als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und 1.050 Mrd. Euro als ordentliches EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Dieses Gipfeltreffen war ein mediales Großereignis, welches häufig auch die starken Gegensätze und die basarähnlichen Verhandlungspraktiken der europäischen Partner herausstellte.
Schlagartig, mit der Einigung auf ein 68-seitiges Abschlusspapier, verschwand dieses Ereignis und vor allem dessen Ergebnis in der medialen Versenkung und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung. Kaum bekannt wurden Details des Abschlusspapieres, Verteilungsschlüssel für die erheblichen aufzubringenden Mittel und die Bedingungen für deren Auszahlung. Ein klein wenig Protest erhob sich an den zwar festgestellten, aber nicht sanktionierbaren Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien in einigen EU-Mitgliedsländern. Das Europäische Parlament darf sich nach der Sommerpause noch mit einigen, meist unwesentlichen Verbesserungsforderungen ins Gespräch bringen und ab 2021 werden die Gelder fließen.
Die einmalig hohen Budgets suggerieren nachhaltige Hilfen und Investitionen für eine künftig krisensichere EU. Das Grundproblem aber, welches ein Abhängen ganzer Länder, Regionen und Bevölkerungsschichten immer weiter verschärft, wird nahezu überhaupt nicht diskutiert: der gnaden- und grenzenlose, im EU-Binnenmarkt verankerte neoliberal-kapitalistsiche Wettbewerb Aller gegen Alle. Solidarische Gemeinwohlökonomie, Postwachstum, soziale Leitplanken gehören nicht zum Wortschatz des Rates und der Kommission. Bei den LINKEN aber umso mehr. Wir freuen uns auf intensive Diskurse auf allen Ebenen.